EU-Kommission: Große EU-STAATEN müssen mehr SPAREN

Die EU-Kommission hat Deutschland und andere große EU-Staaten zur Nachbesserung ihres Sparplans zur Reduzierung der Staatsschulden aufgefordert. Die deutsche Konsolidierungsstrategie ab dem Jahr 2011 sei unklar und die Steuersenkungen nicht gegenfinanziert, warf man der Bundesregierung vor. Während in fast allen 27 EU-Staaten die Defizite über dem vereinbarten Stabilitätspakt von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, fällt die Situation in Großbritannien ganz besonders auf. Hier beträgt das Defizit 12,7 Prozent und ist damit ähnlich hoch wie in Griechenland.

Berichterstattung: SPIEGEL, Reuters, AFP

Sechs Monate, statt neun: Diskussion um die WEHRPFLICHT

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg macht Tempo bei der Reform der Wehrpflicht. Ab Oktober diesen Jahres soll der Wehrdienst nun nur noch sechs Monate, statt neun dauern. Mit einer rückwirkenden Regelung soll damit ein reibungsloser Übergang für die im nächsten Jahr beschlossene Gesetzesänderung der schwarz-gelben Koalition erfolgen. Kritiker bemängeln einerseits die knappe Umstellungszeit für den Zivildienst und stellen andererseits das gesamte Konzept der Wehrpflicht in Frage: die allgemeine Zweifel kommen in der Diskussion auf, was die Rekruten in einer so kurzen Zeit überhaupt lernen können.

Berichterstattung: ZEIT, WELT, n-tv

WAHLEN im IRAK: Allawi jetzt vor Maliki

Nach Auszählung von etwa 80 Prozent der zwölf Millionen abgegebenen Stimmen der irakischen Parlamentswahl zeichnet sich noch kein klarer Sieger ab. Während der amtierende Ministerpräsident Nuri al Maliki anfänglich vorne lag, führt nun der frühere Regierungschef Ijad Allawi mit seinem säkular schiitischen Bündnis. Mit dem leichten Vorsprung von etwa 9000 Stimmen ist jedoch noch nichts entschieden. Auch gehen Experten davon aus, dass die Regierungsbildung möglicherweise Monate dauern wird, da keine der Parteien ihre Niederlage ohne weiteres Vorgehen akzeptieren werde.

Berichterstattung: FAZ, Deutsche Welle, NZZ

MEHR…

- Griechenland schließt IWF-Hilfen nicht mehr aus (AFP)

- Streit um «Trick» bei Gesundheitsreform in den USA (NZZ)

- Merkel und Westerwelle witzeln die Lage schön (SPIEGEL)

(Erschienen im Newsletter am Donnerstagmorgen, 18.03.10)