UMFRAGE: Schwarz-Gelb mit SCHLECHTESTEM Wert seit 9 Jahren

Nachdem die internen Streitigkeiten der schwarz-gelben Koalition zuerst den Umfragewerten der FDP zusetzten, macht sich die Unzufriedenheit der Wähler nun auch bei der CDU/CSU bemerkbar. Im Wahltrend von “Stern” und RTL fällt die Union im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 33 Prozent, die FDP kommt auf 8 Prozent. Schwarz-Gelb steht nach der aktuellen Erhebung von Forsa damit so schlecht da, wie zuletzt Anfang 2001. Profitieren kann davon die Opposition: die SPD kommt auf 23 Prozent, Linke auf 12 Prozent und die Grünen auf ganze 16 Prozent. Zusammen liegen die Oppositionsparteien demnach mit 51 Prozent 10 Prozentpunkte vor der regierenden Koalition.

Berichterstattung: AFP, Welt, Focus

Pharma: Rösler fordert KOSTENSENKUNG bei ARZNEIMITTELN

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sorgt mit seinen Plänen zur Kostensenkung bei Arzneimitteln für neuen Gesprächsstoff. Es müsse eine unabhängige Kosten-Nutzung-Prüfung stattfinden bevor Kassen und Pharma-Hersteller in Preisverhandlungen gehen, forderten dagegen die Barmer-GEK und AOK-Vertreter. Ansonsten können die Hersteller letztlich doch ihren Preis durchsetzen.

Rösler will die Pharma-Unternehmen in neue Vertragsverhandlungen mit den Kassen “zwingen” um damit Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr zu erreichen. Die Opposition kritisierte die Pläne als unrealistisch.

Berichterstattung: Deutsche Welle, Focus, Spiegel

Birma: MILITÄRJUNTA ändert Wahlgesetz, USA KRITISIERT

Die Militärjunta Birmas hat neue Auflagen für die in diesem Jahr anstehenden Parlamentswahlen vorgelegt. Das am Mittwoch vorgestellte Wahlgesetz verbietet es jeder Person mit Vorstrafe einer politischen Partei anzugehören. Damit schließt die Junta ganz bewusst alle der mehr als 2200 politischen (ex-)Gefangenen aus, sowie Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Die Friedensnobelpreisträgerin gewann die letzte freien Wahlen, verbrachte jedoch insgesamt 14 Jahre unter Hausarrest und im Gefängnis.

Die USA haben bereits angekündigt das Wahlergebnis unter diesen Umständen nicht anerkennen zu wollen. Ein Sprecher des Außenamtes sagte, der Wahl würde somit “jegliche Glaubwürdigkeit” genommen.

Berichterstattung: Deutsche Welle, ZEIT/dpa