HAUSHALT 2010: Neuer SCHULDENREKORD beschlossen

Mit der schwarz-gelben Mehrheit hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Freitagmorgen den Etat für 2010 beschlossen. Demnach wird die Bundesregierung in diesem Jahr bis zu 80,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dies sind zwar weniger als die vorerst geplanten 85,8 Milliarden, jedoch etwa doppelt so viel wie im Jahre 1996 unter Finanzminister Theo Waigel. Die Neuverschuldung ist damit so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt steigt die Staatsverschuldung auf 1,7 Billionen Euro.

Berichterstattung: SPIEGEL, Focus, ZEIT

Berlin: MERKEL und PAPANDREOU gegen die SPEKULANTEN

Am gestrigen Freitag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Berlin getroffen. Angesichts der Finanzmarkt-Wetten auf eine Staatspleite Griechenlands forderten beide Politiker die Spekulationen massiver zu bekämpfen. “Es kann nicht sein, dass Spekulanten Profiteure der schwierigen Situation in Griechenland sind. [...] Wir müssen es schaffen, den Spekulanten das Handwerk zu legen”, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Weiterhin machte sie deutlich, dass es vorerst keine finanzielle Unterstützung für das hochverschuldete Griechenland geben wird. Athen hätte bisher auch nicht darum gebeten.

Bei Demonstrationen gegen das Sparpaket der griechischen Regierung, kam es in Griechenland unterdessen zu schweren Ausschreitungen und Straßenschlachten.

Berichterstattung: Tagesschau, Sueddeutsche, SPIEGEL

A400M: EADS und Abnehmerstaaten erzielen Einigung

Nach dem Milliardenpoker um den Militärtransporter A400M, haben sich Hersteller EADS und die Abnehmerstaaten geeinigt. Der Kompromiss sieht folgendermaßen aus: die Maschine wird gebaut, die Länder stimmen einer Preiserhöhung von 10 Prozent oder 2 Milliarden Euro zu und stellen weitere 1,5 Milliarden bereit, die sie in Form einer Exportbeteiligung zurückbekommen, sofern zusätzliche Umsätze entstehen.

Trotz dieser Einigung wird EADS für das Geschäftsjahr 2009 einen Verlust verbuchen müssen: 2,4 Milliarden bereits verbuchte Verluste und weitere 1,8 Milliarden Euro Rückstellungen für den A400M.

Berichterstattung: FTD, Reuters

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