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News für Freitag, 05.03.10

05.03.2010

SAUERLAND-PROZESS: Haftstrafen verhängt

Es ist das größte deutsche Terrorverfahren seit RAF-Zeiten. Im Prozess gegen die Sauerland-Gruppe wurden nun Haftstrafen von fünf bis zwölf Jahren verhängt. Drei der vier angeklagten Dschihadisten und die Anklagebehörde nahmen das Urteil noch im Gerichtssaal an, sodass es rechtskräftig ist.
Den Angeklagten wurde vorgeworfen den größten Terroranschlag in der Bundesrepublik Deutschland geplant zu haben. Der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling sprach von einem “zweiten 11. September”.

Aufgrund von Geständnissen, die den Ermittlern Einblick in die Terror-Netzwerke verschafften, wurde den Angeklagten ein Strafnachlass gewährt.

Berichterstattung: SPIEGEL, Focus, Reuters

Yukos-Eigentümer fordern 98 Mrd. Dollar von Russland

98 Milliarden Dollar – das ist die Summe, die frühere Eigentümer des einst größten russischen Ölkonzerns Yukos von Russland verlangen. Am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat damit der bislang größte Schadensersatzprozess in der Geschichte des Straßburger Gerichtshofs begonnen. Es soll geklärt werden, ob der russische Staat bei der Zwangsversteigerung des Unternehmens die Rechte der Eigentümer missachtet hat. Yukos-Gründer Michail Chodorkowski, derzeit wegen Betrug und Steuerhinterziehung inhaftiert, hatte der russischen Regierung vorgeworfen, seinen Konzern unrechtmäßig zerschlagen zu haben.

Berichterstattung: Deutsche Welle, Focus, FTD

Irak: TOTE durch ANSCHLÄGE zum Wahlauftakt

Nachdem für Angehörige von Polizei und Armee am gestrigen Donnerstag ein Sonderwahltag für die Parlamentswahlen im Irak angesetzt wurde, kam es zu ersten Anschlägen. In der irakischen Hauptstadt Bagdad sprengten sich 3 Selbstmordattentäter vor Wahllokalen in die Luft, rissen mindestens 17 Menschen in den Tod und verletzten rund 50 weitere. Durch Einberufung eines Sonderwahltages sollen am Wahlsonntag alle Sicherheitskräfte einsatzfähig sein und Vorkehrungen zur Abwehr von Anschlägen treffen. Krankenhauspatienten und Gefängnisinsassen durften den Donnerstag ebenfalls schon zur Stimmabgabe nutzen.

Berichterstattung: ZEIT/dpa, SPIEGEL

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