Griechenland: Zur Not Hilfsgesuch an den IWF

Im Hinblick auf das desaströse Haushaltsdefizit hat Griechenland einen verschärften Sparkurs eingeschlagen. Ministerpräsident Georgios Papandreou gab am gestrigen Mittwoch neue Maßnahmen zur Entlastung des Staatshaushaltes um 4,8 Milliarden Euro bekannt. Griechenland will damit den Druck auf EU-Hilfen erhöhen und die Spekulationen auffangen. ”Wir erwarten nun mit Fug und Recht europäische Solidarität”, sagte Papandreou. Alternativ könne man sich zur Not auch an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wenden, hieß es von Finanzminister Giorgos Papakonstantinou.

Während von EU-Seiten durchaus positive Reaktionen kamen, haben griechische Gewerkschaften erneut zum landesweiten Streik aufgerufen.

Berichterstattung: FAZ, Reuters, Deutsche Welle

EUROPA 2020: “Stunde der Wahrheit”

Nach dem Scheitern der “Lissabon-Strategie” hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch eine neue Wachstumsstrategie vorgestellt: “Europa 2020″. Es geht dabei um ehrgeizig gesteckte Ziele, welche die EU wirtschaftlich stabiler, umweltfreundlicher und erfolgreicher in der Bildung machen sollen. Das Konzept sieht beispielsweise vor mindestens 75 Prozent der Bevölkerung eines jeden Landes in Beschäftigung zu bringen. Umgesetzt werden soll die Strategie bis zum Jahre 2020. Zur Erreichung der Ziele geht es Barosso jedoch vor allen Dingen um die stärkere Kooperation und Koordination der Mitgliedsstaaten. Auch an der Wichtigkeit ließ der Kommissionspräsident keinen Zweifel: “Die Krise ist ein Weckruf. Ein ‘Weiter so’ würde uns in der Weltordnung in die Zweitrangigkeit zurückfallen lassen. [...] Für Europa schlägt nun die Stunde der Wahrheit”, sagte Barosso.

Berichterstattung: Reuters, Sueddeutsche, Handelsblatt

STEUERSÜNDER: Neue Daten aufgetaucht

Die Diskussion um den Kauf von Steuersünderdaten geht in die nächste Runde: das Bundesfinanzministerium bestätigte am Mittwoch, dass dem Bundesland Hessen nun ebenfalls solche Daten angeboten wurden und derzeit eine Prüfung des Materials stattfindet.

Nordrhein-Westfalen hatte erst vor kurzer Zeit Daten für insgesamt 2,5 Millionen Euro gekauft. Für die Steuersünder-CD, die dem Land Baden-Württemberg angeboten wurde, sucht der Bund derzeit noch ein anderes Bundesland als Kaufpartner.

Berichterstattung: Focus, Reuters