Verfassungsrichter kippen Vorratsdatenspeicherung

Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt und damit ein weiteres Sicherheitsgesetz als verfassungswidrig erklärt. Ohne Verdacht erfasste Telefon- und Internetdaten müssen nun umgehend von den Telekommunikationsunternehmen gelöscht werden. Diese wollen wiederum die Bundesregierung an den bereits entstandenen Aufwänden von mehreren hundert Millionen Euro beteiligen.

Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier erklärte, dass sich aus so gewonnenen Daten ohne Weiteres ein Bewegungsprofil von praktisch jedem Bürger erstellen ließe. Die selben Befürchtungen äußerten viele Bürger bereits im Vorfeld und sorgten damit für die größte Massenklage der Bundesrepublik Deutschland.

Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch auf eine zügige Anpassung der Datenspeicherungen pocht, wird das Urteil von der FDP sowie von Datenschützern weitgehend befürwortet; ein weiterer Konflikt in der schwarz-gelben Koalition scheint vorprogrammiert.

Berichterstattung: Reuters, FR-Online, ZEIT/dpa

GENTECHNIK: Amflora-Kartoffel darf angebaut werden

Die Europäische Kommission hat nach etlichen Jahren wieder Gentechnik-Produkte zum Anbau zugelassen. Neben einer Genehmigung zur Verwendung und Einfuhr von drei Genmais-Sorten des US-Herstellers Monsanto, hat die Behörde nun auch den Anbau der umstrittenen Amflora-Kartoffel des Chemiekonzerns BASF zu Industriezwecken zugelassen. Die Verwendung der bei der Stärkegewinnung anfallenden Nebenerzeugnisse als Futtermittel wurde ebenfalls genehmigt.

EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli sprach sich dafür aus, dass die individuellen EU-Mitgliedsstaaten künftig selbst über den Anbau von GVOs (gentechnisch veränderte Organismen) entscheiden können.

Berichterstattung: NZZ, NDR, FAZ

UN-TRIBUNAL: Karadzic leugnet VÖLKERMORD

Nachdem Radovan Karadzic bereits am ersten Tag seines Eröffnungsplädoyers vor dem UN-Tribunal jede Schuld von sich wies, behielt er auch am Dienstag diesen Kurs bei. Fassungslosigkeit und Entsetzen lösten vor allem seine Leugnung des Völkermordes von Srebrenica aus. Es sei ein “Mythos”, dass im Sommer 1995 über 8.000 muslimische Bosnier von serbischen Truppen ermordet wurden. Dies sei von den Muslimen im Rahmen einer “schmutzigen Kampagne” bewusst so “inszeniert” worden, sagte der ehemalige Präsident vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Das Gericht stimmte dem Antrag des Angeklagten zu, die Verhandlungen auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Radovan Karadzic muss sich derzeit wegen Kriegsverbrechen, Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Krieges verantworten.

Berichterstattung: SPIEGEL, Tagesschau, ZEIT/dpa

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