Bundestag: Parlament stimmt neuem Afghanistan-Mandat zu

Nach einem Eklat um die Linksfraktion hat der Bundestag dem neuen Afghanistan-Mandat und damit der Entsendung von mehr als 800 zusätzlichen deutschen Soldaten mit großer Mehrheit zugestimmt. Bis zu 5350 Soldaten dürfen künftig in Afghanistan im Einsatz sein. Kurz vor der Abstimmung musste die Linksfraktion aufgrund einer Protestaktion, bei der ihre Abgeordneten Plakate mit Namen von Opfern des Kundus-Bombardements hochgehalten hatten, das Parlament verlassen. Erst nach mehrmaliger Aufforderung von Parlamentspräsident Norbert Lammert folgten die Linken-Politiker der Anweisung und verließen schließlich den Plenarsaal.

Berichterstattung: Tagesschau, Focus, ZEIT/dpa

NRW kauft STEUERSÜNDER-CD für 2,5 MILLIONEN EURO

Während das Bundesland Baden-Württemberg den Kauf der angebotenen Daten deutscher Steuersünder ablehnt und die Entscheidung dem Bund überlassen will, hat Nordrhein-Westfalen am gestrigen Freitag zugeschlagen. Das Land kaufte eine weitere Daten-CD mit 1400 mutmaßlichen Steuersündern für 2,5 Millionen Euro. Die enthaltenen Informationen sollen nun durch das Bonner Bundeszentralamt für Steuern bewertet werden, auf Rechtssicherheit geprüft und anschließend in die Auswertung übernommen werden.

Die öffentliche Debatte über den Kauf von Steuersünderdaten hat unterdessen dazu geführt, dass auch in Bayern, Berlin und Hamburg vermehrte Selbstanzeigen eingingen.

Berichterstattung: AFP, FTD, ZEIT/dpa

Afghanistan: ANSCHLAGSSERIE mit 17 TOTEN

Bei einer Reihe von Selbstmordanschlägen sind in der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestens 17 Menschen getötet und etwa 40 weitere verletzt worden. Nach Schüssen und Zündungen von etlichen Handgranaten auf Unbeteiligte, sprengten die Attentäter sich schließlich selbst in die Luft. Offiziellen Angaben zufolge sind unter den Toten u.a. acht Afghanen, vier Inder, ein Italiener und ein Franzose. Die Taliban bekannten sich zu dem gezielten Anschlag auf die Ausländer. Der afghanische Präsident Hamid Karzai sprach von einer unmenschlichen und unislamischen Tat. Auch Deutschland, USA und Frankreich verurteilten den Angriff.

Berichterstattung: Deutsche Welle, FR-Online
Karte: Kabul, Afghanistan (Google Maps)

AIG erneut mit MILLIARDENVERLUST

Der Versicherungsriese AIG ist im vergangenen Jahr wieder tief in die roten Zahlen gerutscht: ein Minus von knapp elf Milliarden US-Dollar im Gesamtjahr und ein Rekordverlust von 8,9 Milliarden im letzten Quartal. Der Druck auf das Unternehmen wächst, der Aktienkurs fällt. Ohne neuen Hilfen könnte es massive Zweifel an dem Fortbestand von AIG geben, hieß es in einer Mitteilung an die SEC. Insgesamt 182 Milliarden Dollar hat die US-Regierung schon in den von der Finanzkrise gebeutelten Konzern stecken müssen.

Berichterstattung: Reuters, SPIEGEL