IRAN: IAEA-Bericht sorgt weltweit für Verärgerungen

Nach Veröffentlichung des neuesten Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zum Atomprogramm des Irans kam es weltweit zu Verärgerungen und Besorgnis. Die USA riefen die Vetomächte des UN-Sicherheitsrats zu verschärften Sanktionen gegen Teheran auf. Russland gab dagegen bekannt, dass diese Strafsanktionen für Moskau “vollkommen unannehmbar” seien.

In Deutschland äußerte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle ebenfalls mit schärferen Worten. “Wir sind uns alle einig in der Völkergemeinschaft: Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Aber die Geduld ist nicht unendlich.”, sagte Westerwelle. Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, schloss selbst eine israelische Militäroffensive gegen den Iran nicht aus. Es sei jedoch dringend davon abzuraten. Sanktionen seien der richtige Weg um das Land unter Druck zu setzen.

Die IAEA sprach in ihrem letzten Bericht von “schlüssigen und glaubhafte Informationen” zu Aktivitäten, die in Verbindung mit der Entwicklung von Atomwaffen stehen könnten (siehe BFP vom 19.02.2010).

Berichterstattung: Deutsche Welle, Focus, FAZ

Streik: GRIECHENLAND geht der SPRIT aus

Weil Zollbeamte gegen das Sparprogramm der griechischen Regierung streiken, wird in Griechenland der Sprit knapp. Die Zöllner, die die Einfuhr von Öl regeln, legten am Freitag für 24 Stunden ihre Arbeit nieder und verursachten damit einen erheblichen Treibstoffmangel im eigenen Land. Während einige Inseln bereits auf dem Trockenen saßen, staute es sich vor Tankstellen, die noch über Reserven verfügten. Die griechische Regierung hatte Pläne vorgestellt, die Einkommenssteuer zu erhöhen um das Staatsdefizit unter Kontrolle zu bringen.

Berichterstattung: ZEIT/dpa, Reuters

A400M: keine ZUGESTÄNDNISSE der Käuferländer

Im Streit um die Mehrkosten des Militärtransporters A400M gab es von den sieben Käuferländern keine Zugeständnisse an den Hersteller EADS. Bei 3,5 Milliarden Euro lag das abschließende Angebot der Vertragsstaaten: die Akzeptanz von zwei Milliarden Euro Preiserhöhungen, sowie Exportkreditgarantien über 1,5 Milliarden Euro. EADS macht hingegen 7 Milliarden Mehrkosten geltend. Während der Hersteller bereits mit dem Projektabbruch drohte, kündigte das französische Außenministerium nun ein erneutes Spitzentreffen zum A400M am kommenden Donnerstag an.

Berichterstattung: ZEIT/dpa, Deutsche Welle

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