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News für Mittwoch, 17.02.10

17.02.2010

PAKISTAN: MILITÄRCHEF der TALIBAN festgenommen

Die Geheimdienste der USA und Pakistan haben bei einer gemeinsamen Operation den Militärchef der Taliban Mullah Abdul Ghani Baradar gefasst. Baradar wurde in der südpakistanischen Stadt Karatschi ergriffen und ist der ranghöchste Taliban, der seit 2001 gefasst wurde. Nachdem ein Sprecher der radikalen Islamisten die Meldung sofort dementierte und Berichte über die Verhaftung als erfunden erklärte, kam aus Washington und Islamabad am Dienstag die Bestätigung, dass Baradar in Gewahrsam sei und derzeit vernommen werde.

Dass die USA und Pakistan öffentlich von einer gemeinsamen Aktion sprechen ist neu. Bislang gab es kontinuierlich Äußerungen der USA, die Pakistan vorwarfen zu wenig im Kampf gegen die Extremisten zu unternehmen.

Berichterstattung: Handelsblatt, Sueddeutsche, Focus

Griechenland: EU-Finanzminister machen weiter Druck

Die Finanzminister der 27 EU-Staaten haben bei einem Krisentreffen am gestrigen Dienstag in Brüssel beschlossen, dass die griechische Regierung innerhalb eines Monats weitere Vorschläge zur Konsolidierung ihrer Finanzen vorlegen muss. EU-Währungskommissar Ollie Rehn sagte nach der Sitzung: “Griechenland wird Mitte März zusätzliche Maßnahmen vorschlagen müssen, um die Reduktionsziele in diesem Jahr zu erreichen”. Diese Ziele bestehen darin, das für 2009 auf 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzte Staatsdefizit in diesem Jahr um 4 Prozentpunkte zu verringern. Auch Staatssekretär Jörg Asmussen, der als Vertretung für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Treffen teilnahm, äußerte sich hinsichtlich der Forderung: “Wir denken schon, dass für Griechenland zusätzliche Eigenanstrengungen nötig sind”.

Berichterstattung: Tagesspiegel, FAZ, Deutsche Welle

Iran: Medwedew schließt Sanktionen nicht aus

Nachdem USA und Israel weiter für Sanktionen gegen Teheran werben, schließt nun auch Russland weitere Strafmaßnahmen nicht mehr aus. Eine Sprecherin des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew sagte nach einem Treffen des Regierungschefs mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Moskau: “Die internationale Gemeinschaft muss sicher sein, dass das iranische Atomprogramm friedlich ist”, anderenfalls “kann niemand den Rückgriff auf Sanktionen ausschließen”.

Ende dieser Woche wird der neue IAEO-Bericht zum Iran erwartet.

Berichterstattung: Stern, derStandard

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