POLITISCHE UNTERSTÜTZUNG: EU-Sondergipfel zu GRIECHENLAND

Auf dem gestrigen EU-Sondergipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone Griechenland politische Unterstützung zugesagt. ”Griechenland ist Teil der Europäischen Union, Griechenland wird nicht alleine gelassen”, sagte Merkel schon vor Beginn des Gipfels. Um finanzielle Mittel geht es dabei allerdings vorerst nicht, doch “wenn es notwendig ist, werden die Länder der Eurozonen entschlossene und koordinierte Maßnahmen ergreifen, um die Stabilität des Währungsraumes sicherzustellen.”, erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Das politische Signal, dass ein Hilfspaket kategorisch nicht ausgeschlossen werde, nahm ersten Druck von den griechischen Staatsanleihen. Enttäuschungen gab es jedoch auf dem Aktien- und Devisenmarkt, wo man auf eine schnelle direkte Rettung gesetzt hatte. Der Euro fiel zeitweise unter 1,36 Dollar.

Berichterstattung: Handelsblatt, Tagesschau, ZEIT/dpa

SWIFT-DEBATTE: Europaparlament kippt Abkommen

Es ist eine Enttäuschung für Washington. Das US-Außenministerium sprach sogar von einem Rückschlag für den gemeinsamen Anti-Terror-Kampf. Trotz des enormen diplomatischen Drucks hat das Europaparlament das SWIFT-Abkommen gekippt – und das sehr deutlich mit 378 zu 196 Stimmen. Um zu vermeiden, dass bei der Jagd nach Terroristen nun in jedem Einzelfall um Auskunft gebeten werden muss und kein automatischer Zugriff mehr möglich ist, erwägen die USA infolgedessen bilaterale Abkommen mit den Mitgliedsstaaten.

Berichterstattung: Deutsche Welle, SPIEGEL, Abendblatt

Ahmadinedschad: ”ATOMSTAAT” IRAN

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat bei den Feiern zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution verkündet, dass der Iran erstmals Uran auf 20 Prozent angereichert habe. Damit sei das Land nun ein “Atomstaat” und habe auch die Möglichkeit waffenfähige Reinheitsgrade zu erlangen. Dennoch verfolgt das Atomprogramm keine militärischen Ziele, so der Präsident.

Während die internationale Staatengemeinschaft  bereits weitere Sanktionen ankündigt, gibt es Zweifel an der Nachricht. Der amerikanische Präsidentensprecher sagte, dass es in der Vergangenheit schon häufiger Erklärungen des Iran gab, die nicht auf Physik sondern Politik basierten.

Berichterstattung: Deutsche Welle, Focus

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