Barroso II: Die neue EU-KOMMISSION steht

Das Europaparlament hat am vergangenen Dienstag mit großer Mehrheit einer neuen EU-Kommission um Kommissionschef Jose Manuel Barroso zugestimmt. 173 Nein-Stimmen, 72 Enthaltungen und 488 Mal Ja haben Europas neuer Regierung nach langer Verzögerung einen guten Start gegeben. Die erste Amtszeit der Kommission von Barroso war eigentlich schon am 31. Oktober 2009 geendet, jedoch konnte die neue Amtsbesetzung erst mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags eingesetzt werden. Weiterhin verzögerte das Ausscheiden der ersten bulgarischen Kommissarskandidatin den Antritt.

Berichterstattung: Tagesspiegel, Tagesschau, Der Westen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: Neue HARTZ-IV-SÄTZE

Die Hartz-IV-Sätze müssen neu berechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht entschied gestern in Karlsruhe, dass die bisherige Regelung gegen das Grundgesetz verstoße. Kinder von Hartz-IV-Empfängern können nun auf mehr Geld hoffen, wenngleich das Gericht offen ließ, ob Bezieher grundsätzlich höhere Leistungen erhalten müssen. Auch die Bundesregierung kündigte bisher lediglich eine rasche Prüfung an, ohne auf eine Erhöhung der Sätze einzugehen.

Berichterstattung: ZEIT/dpa, RP-Online, Der Westen

GRIECHENLAND: RETTUNG aus BERLIN?

Am heutigen Mittwoch will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Spitze der Unionsfraktion über einen möglichen Rettungsplan für Griechenland informieren. Laut FTD-Informationen ist ein international abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene im Gespräch, ein Alleingang Deutschlands werde aber auch nicht ausgeschlossen. Die Märkte reagierten positiv auf diese Information und ließen den Euro auf über 1,38 Dollar klettern.

Berichterstattung: FTD