AGENDA 2020: Frankreich und Deutschland rücken zusammen

Am vergangenen Donnerstag traf sich der deutsch-französische Ministerrat in Paris und sprach über die künftige Zusammenarbeit der beiden Länder. Mit einer “Agenda 2020″ wurden 80 konkrete Projekte für das nächste Jahrzehnt vorgestellt. Deutschland und Frankreich wollen sich in europa- und weltpolitischen Themen stärker abstimmen und somit gemeinsam mehr Gewicht erhalten. Dabei sei diese “Führerschaft” gegen niemanden gerichtet und diene nur einem starken Europa, sagte Frankreichs Präsident Sarkozy.

Ein herausstechendes dieser 80 Projekte ist es, die Teilnahme an Kabinettssitzungen des jeweilig anderen Landes zu ermöglichen. Internationale Beschlüsse blieben weitestgehend vage.

Berichterstattung: Deutsche Welle, FR-online, Focus

Swift-Debatte: USA drohen EUROPA

Im anhaltenden Streit über die Weitergabe von Bankdaten droht die US-Regierung nun mit dem Abbruch der Verhandlungen auf EU-Ebene. Nachdem der Innenausschuss des Europarlaments das Abkommen abgelehnt hatte, schrieb der amerikanische EU-Botschafter in einem Brief an die Franktionsvorsitzenden: “Wenn das Europäische Parlament das Abkommen kippt, bin ich nicht sicher, ob die Washingtoner Behörden wieder entscheiden würden, diese Angelegenheit auf EU-Ebene zu adressieren.” (FTD). Notfalls müssten bilaterale Vereinbarungen getroffen werden, hieß es.

Berichterstattung: FTD, SPIEGEL, Abendblatt

100 TAGE SCHWARZ-GELB

Die 100-Tage-Bilanz der schwarz-gelben Koalition fällt ernüchternd aus: Laut ARD-”Deutschlandtrend” sind 55 Prozent der Bevölkerung der Ansicht, die Bundesregierung arbeite schlechter als die Koalition von Union und SPD. Besonders drastisch sieht der Trend die Zustimmung für die FDP. Nachdem die Liberalen Anfang Januar in Umfragen noch 11 Prozent erhielten, sehen sie sich nun nur noch mit 8 Prozent. Bessere Werte erhält die Opposition: SPD und Linkspartei können sich jeweils um einen Punkt leicht verbessern, die Grünen gewinnen drei Punkte in einem Monat und stehen bei aktuell 15 Prozent.

Berichterstattung: Tagesschau, SPIEGEL, Welt

Deutsche Bank vermeldet MILLIARDENGEWINN

Noch im Jahre 2008 rutschte die Deutsche Bank erstmals in Ihrer Geschichte mit 3,9 Milliarden in die roten Zahlen. Nun hat der Branchenprimus die Finanzkrise hinter sich gelassen und im vergangenen Jahr einen Gewinn von fünf Milliarden Euro eingefahren. Analysten hatten mit einem Gewinn von 4,3 Milliarden Euro gerechnet.
Trotz dieser positiven Erholung rechnet Konzernchef Josef Ackermann für 2010 nicht mit ähnlich hohen Gewinnmargen. “Die Erholung ist noch fragil, keinesfalls selbsttragend und mit einer Reihe von Risiken behaftet.”, sagte er.

Berichterstattung: FAZ, Tagesschau