News für Donnerstag, 04.01.10

04.02.2010

GRIECHENLAND: Sparen unter Beobachtung der EU

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Währungsunion, dass ein Euro-Staat unter direkte Überwachung gestellt wird. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia erklärte am Mittwoch, dass Griechenland künftig “genau beobachtet werden” wird. Alle drei Monate muss Athen nun zur Haushaltskonsolidierung Bericht erstatten, bis 2012 soll der EU-Stabilitätspakt wieder eingehalten werden. Wird dies nicht erreicht, so werde Brüssel weitere Sparmaßnahmen verordnen.

Berichterstattung: SPIEGEL, Handelsblatt, Focus

ATOMSTREIT: Westen sieht IRANs Einlenken skeptisch

Nachdem Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Staatsfernsehen ein Einlenken im Atomstreit versprach (BFP, 03.02.2010), sind die Reaktionen aus dem Westen weitestgehend skeptisch. “Wir werden das alles daran messen, welche Taten folgen”, sagte Kanzlerin Angela Merkel am vergangenen Mittwoch. Weiterhin sei eine Rede sicherlich noch keine belastbare Grundlage.

Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte: “Wenn die Äußerungen von Herrn Ahmadinedschad eine aktualisierte iranische Position zum Ausdruck bringen, erwarten wir, dass der Iran die IAEA informiert”.

Berichterstattung: heute, SPIEGEL, FTD

SCHÄUBLE: “Selbstanzeige nutzen”

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat hinsichtlich des geplanten Kaufs der Steuersünder-CD zur Selbstanzeige geraten: “Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur Selbstanzeige zu nutzen.”, so Schäuble.
Währenddessen gibt es weiterhin eine Debatte um die Rechtmäßigkeit des Erwerbs der Daten. Selbst der Bund der Steuerzahler übt inzwischen scharfe Kritik und erklärt, dass der Kauf im Rahmen eines Rechtsstaates nicht zu rechtfertigen sei.

Berichterstattung: Focus, Sueddeutsche

AFGHANISTAN: Großoffensive gegen Taliban

Afghanische und internationale Truppen bereiten in Helmand eine Großoffensive gegen die Taliban vor. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kabul soll die von Taliban kontrollierte Unruheprovinz zurückgewonnen werden und unter militärische und polizeiliche Verantwortung der afghanischen Regierung gestellt werden.
Neben afghanischem Militär und Polizei, soll die Aktion gemeinsam mit der US-Marineinfanterie und Isaf-Truppen der NATO durchgeführt werden. Zum geplanten Zeitpunkt wurde bisher nicht Stellung genommen.

Berichterstattung: Welt, SPIEGEL

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