US-WAFFEN für Taiwan – CHINA PROTESTIERT

China ist empört über den geplanten Waffen-Deal der USA mit Taiwan und zieht Konsequenzen: die militärische Zusammenarbeit mit den Amerikanern wurde bereits eingestellt, ein diplomatischer Vertreter aus Washington einbestellt. “China hat beschlossen, die geplanten gegenseitigen Besuche der chinesischen US-Streitkräfte abzusagen, als Reaktion auf die Pläne Washingtons”, vermeldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Während das US-Außenministerium das Rüstungsgeschäft verteidigt und sich Taiwan von dem Deal mehr Sicherheit und Stabilität verspricht, fordert Peking die US-Entscheidungen ausdrücklich zurückzunehmen.

Berichterstattung: ZEIT, SPIEGEL, Sueddeutsche

ACKERMANN fordert BANKEN zur Mäßigung und VORSORGE auf

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat die Bankenbranche zur Mäßigung und Vorsorge aufgefordert. “Wir müssen selbst aktiv die nötigen Schritte zu einer Mäßigung einleiten. Sonst darf sich niemand über staatliche Eingriffe wundern”, sagte Ackermann am Rande des Treffens in der Schweiz. “Alle in unserer Branche müssen einsehen, dass die Gesellschaft gewisse Übertreibungen nicht mehr akzeptiert.”, sagte er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Weiterhin rief er auf das “bankerbashing” und die Pauschalkritik zu beenden und sich der eigentlichen Probleme zuzuwenden.

Berichterstattung: Focus, Tagesschau, Handelsblatt

RUSSISCHE WAFFEN für LIBYEN

Das Abkommen sei bereits unterzeichnet worden, sagte Wladimir Putin. Libyen kauft von Russland Waffen und Abwehrsysteme im Wert von 1,3 Milliarden Euro. Medienberichten zufolge geht es dabei neben Luftabwehrsystemen und Panzern auch um 20 Kampfflugzeuge.
Wegen der großen Erdölvorkommen in Libyen gibt es seit einiger Zeit auch Annäherungen von den USA und europäischen Staaten an das Land.

Berichterstattung: SPIEGEL, Deutsche Welle

FDP-Vize fordert Aussetzung der Hotel-Steuersenkungen

Vize-Vorsitzender der FDP Andreas Pinkwart will das Anfang Januar in Kraft getretene Gesetz der Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen aussetzen. Nachdem die FDP das Gesetz erst gegen den Widerstand der Koalition durchgesetzt hatte, fordert er die Steuersenkungen für Hoteliers im Rahmen der großen Steuerreform zu korrigieren.”Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht”, sagte Pinkwart.

Berichterstattung: WELT, ZEIT/dpa

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