LAFONTAINE: RÜCKZUG aus der BUNDESPOLITIK

Linke-Chef Oskar Lafontaine gab gestern bekannt, dass er sich aus der Bundespolitik zurückziehen werde. Parteivorsitz und Bundestagsmandat werde er aus gesundheitlichen Gründen im Mai abgeben, sagte Lafontaine auf einer Pressekonferenz in Berlin. Den Vorsitz der Linksfraktion im saarländischen Landtag will der 66-jährige behalten.

Eine neue Machtoption; kann die SPD nun Ihr Verhältnis zur Linkspartei klären?

Berichterstattung: ZEIT, SPIEGEL, Handelsblatt

OBAMA: “Das ist ein SCHLAG GEGEN DIE DEMOKRATIE”

Nachdem der Oberste Gerichtshof ein Urteil zur Lockerung der Wahlkampffinanzierung fällte, reagierte US-Präsident Barack Obama mit Entsetzen und sprach von einem “Schlag gegen die Demokratie”. Das Supreme Court entschied am Donnerstag, dass es Unternehmen künftig möglich sein soll Wahlkämpfe mit unbegrenzten Geldsummen zu unterstützen und mit Hilfe von Wahlwerbung Position zu beziehen. “Ich kann mir nichts Verheerenderes für das öffentliche Interesse vorstellen.”, entgegnete Obama.

Berichterstattung: FTD, ZEIT/dpa, Sueddeutsche

HAUSHALTSKRISE: Druck auf Griechenland wächst

Die Europäische Zentralbank erhöht den Druck auf Griechenland. EZB-Präsident Jean-Clause Trichet forderte das hoch verschuldete Land zur Konsolidierung des Haushalts auf und sagte vor dem Hintergrund manipulierter Statistiken: “Nie wieder werden wir Haushaltszahlen akzeptieren, die nicht den Tatsachen entsprechen” (Focus). Auch EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark wählte kritische Worte: ”Die Währungsunion beruht auf einer klaren Geschäftsgrundlage, an die man die heutige Politikergeneration erinnern muss. Kein Land der Währungsunion haftet für die Schulden eines anderen Landes.” (Welt am Sonntag). Griechenland müsse sich also selbst helfen.

Berichterstattung: Reuters, Welt

Haiti: ELF TAGE VERSCHÜTTET

Nachdem die Suche nach Überlebenden des Erdbebens in Haiti offiziell schon eingestellt worden war, rettete ein französisches Helfer-Team einen 23-jährigen aus der Ruine eines Hotels in Port-au-Prince. 11 Tage war dieser verschüttet gewesen, bis das Rettungsteam seine Klopfzeichen hörte und ihn letztlich befreien konnte. Nach ersten Berichten überlebte der junge Mann in einem Hohlraum und hatte Zugang zu Lebensmitteln.

Berichterstattung: SPIEGEL, Tagesschau