HAUSHALTSDEBATTE: 85,8 MILLIARDEN NEUVERSCHULDUNG

Finanzminister Schäuble muss zu Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen eine Rekordneuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro rechtfertigen. Seine Botschaft im Deutschen Bundestag lautete “Sparen”.
Wie die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen von bis zu 19,5 Milliarden Euro im Jahr finanziert werden sollen, ließ er jedoch auch dieses Mal offen.

Berichterstattung: SPIEGEL, ZEIT, Handelsblatt

SCHELEWA zieht Kandidatur für die EU-Kommission zurück

Es ist die erste Niederlage für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: EU-Kommissionskandidatin für internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe Rumjana Schelewa zieht Ihre Kandidatur nach starker Kritik und Zweifel an Ihrer Eignung …

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